Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Mit der Nutzung des Onlinegenerators auf bewirtungsbeleg.net bzw. der Registrierung als Nutzer auf bewirtungsbelege.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung von bewirtungsbeleg.net bzw. bewirtungsbelege.de.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Die worse is better UG (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter der Internet-Adresse bewirtungsbelege.de sowie bewirtungsbeleg.net eine Plattform die es Endnutzern ermöglicht Vordrucke von Bewirtungsbelegen mit eingegbenen Daten bzw. Daten aus Ihrem Kalender zu erzeugen (nachfolgend das „Angebot“). Die Nutzung des Angebotes und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden AGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter bietet registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) eine freie (aber funktional eingeschränkte Version, im Folgenden „Freie Version“ genannt) sowie b) bezahlte (mit zusätzlichen Funktionen, im Folgenden „Bezahlte Mitgliedschaft“ genannt).

Die Preise für die angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Entgelt für die bezahlte Mitgliedschaft ist mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

3. Verfügbarkeit, Ausfallzeiten

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Server von 97% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse, DDOS-Attacken und dergleichen, sowie Ausfälle von Servern Dritter) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

4. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Daten im System der Plattform zu speichern. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch den Anbieter zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüber hinausgehende Zeit zu.

Die freie Version läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

Die Laufzeit einer bezahlten Mitgliedschaft (nachfolgend „Abonnement“) richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierenden Leistungsbeschreibung. Die bezahlte Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Wird ein Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich jeweils automatisch um den in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitraum.

Zur Kündigung durch den Nutzer steht die Funktion „Abonnement kündigen“ im Kundenbreich auf der Plattform zur Verfügung.

5. Haftung

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, macht der Anbieter keine spezifische Zusicherungen in Bezug auf die erbrachten Dienste oder übernimmt in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Der Anbieter macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung der Dienste für die Zwecke des Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie, daß die über die Plattform erzeugten Bewirtungsbelege den jetzigen oder zukünftigen Ansprüchen der Finanzbehörden genügen.

Der Anbieter haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist, mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes trifft den Anbieter keine Haftung.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter über die Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Auftraggeber verursacht worden sind.

Ansprüche von Nutzern auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Anbieters oder siner Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

6. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter dem Menüpunkt „Datenschutzrichtlinie“ auf der Plattform abgerufen werden kann.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist der Sitz des Anbieters in Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

8. Schlussbestimmungen

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern. Änderungen werden auf der Internetseite bewirtungsbelege.de bzw. bewirtungsbeleg.net bekannt gegeben. Der Nutzer ist angehalten diesbezüglich in regelmäßigen Abständen auf der Seite nachzusehen. Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt falls den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich widersprochen wird. Im Falle eines Widerspruches kann von beiden Seiten das Vertragsverhältnis sofort beendet werden.

Stand: 7/2016